Kündigung wegen zu lautem Sex auf einer „Sex-Schaukel“

AG München, Urt. v. 3.2.2014 – 417 C 17705/13, ZMR 2015, 458 Die durch die Benutzung einer sog. „Sex-Schaukel“ ver- ursachten Geräusche entsprechen nicht dem normalen Wohnungsgebrauch und sind im Falle der Störung der übrigen...

Ist ein Brauereigaul ein Haustier oder nicht?

Das historische Urteil: Haustier oder nicht? Ein Brauereigaul ist, rechtlich für sich betrachtet, ein Haustier, auch wenn er am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. (AG Köln NJW 1986, 1266)

Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toiletten­geräusche von kleinen und großen Geschäften

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004 – 42 C 263/04 – Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da...

Sex auf in Parkhaus geparktem Auto: Sicherheitsdienst nicht zur Schadens­ersatz­zahlung verpflichtet

Landgericht Köln, Urteil vom 09.01.2023 – 21 O 302/22 – Keine Pflicht des Sicherheitsdienstes zur ständigen Beobachtung der Überwachungskameras eines Parkhauses Haben Unbekannte auf einem in einem Parkhaus abgestellten Auto Sex und kommt es dadurch...

Urteil: Der Stehpinkler und der beschädigte Marmorboden

Landgericht Düsseldorf Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 28. November 2015 Ein Mann, der im Stehen uriniert, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer...

Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2022 – 122 C 156/21 – Vermieter muss Eindringen der Kochgerüche verhindern Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem...

Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2022 – 202 C 105/22 – Mieter kann Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen...

Darf man sich nackt im Garten sonnen?

Auch im Saarland hält der Sommer Einzug. Doch die Saarländer fragen sich: Darf man sich nackt im Garten sonnen? Das Amtsgericht Merzig kennt die Antwort: “Die Tatsache, dass sich eine Mieterin im Garten nackt sonnt,...

Vermieter steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 42 C 10583/14 – Mieter muss nicht mit Verätzungen des Marmorbodens durch Urinspritzer rechnen Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu....

Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1998 – 33 C 2515/97-67 – Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Unordentliche Wohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters...

Die Kölner „Freischlag-Entscheidung - leichte Körperverletzung an den Vermieter berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

Die Kölner „Freischlag-Entscheidung“: LG Köln, Urt. v. 20.8.2003 – 9 S 126/03 Die vom Mieter am Vermieter begangene leichte Körperverletzung (Stoß, der Schürfwunden erzeugte) berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, nur zur Abmahnung! Mein Tipp: Als...

Bis zu 500-000 € Strafe für Abstellen von Schuhen im Hausflur - Verbot in der Hausordnung ist möglich

Urteil AG Bonn: Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, bis zu 500,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu 3 Monaten zu unterlassen, im Treppenhausflur des Gebäudes ………….., 53347 Alfter Schuhe...

Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert - Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06 – Vermieter hat Intimsphäre und Persönlichkeitsrecht des Mieters stark gestört Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung....

Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem “besonderen Schock” urteilte das...

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter...

Strafbarer sexueller Übergriff wegen absprachewidrigen vaginalen Samenergusses

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.03.2022 – 5 RVs 124/21 – Einverständnis mit Sex kann unter Bedingungen stehen Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen kann unter der Bedingung stehen, dass es nicht zu einem vaginalen Samenerguss kommt. Wer sich daran nicht hält, kann sich...

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 – 5 C 414/97 – Zwischenmenschliche Ruhestörung Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die...

10 % Mietminderung bei Urinstrahl­geräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen "Stehpinkler"

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009 – 67 S 335/08 – Unangenehme Wohnzimmergeräusche Wenn Mieter in ihrem Wohnzimmer den Nachbarn urinieren hören, können sie die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden...

Familie darf keine Hausziege halten

VG München, AZ: M 23 K 19.2773, 18.09.2019 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Einzelhaltung eines Ziegenbocks ist grundsätzlich tierschutzwidrig, da Ziegen Herdentiere sind. Auch die Einzelhaltung in einer Wohnung ersetzt den Kontakt zu Artgenossen...

Hund darf auf Dach eines Supermarktes keine Notdurft verrichten; §§ 14, 15 WEG; 1004 BGB

AG Bottrop, AZ: 20 C 41/16, 18.08.2017 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Im Wege der ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmung kann eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise generell nicht mehr stören...